Mexiko Politik

Die heute in Mexiko herrschende Staatsform ist eine Präsidiale Bundesrepublik. 1821 erklärte Mexiko gegenüber Spanien seine Unabhängigkeit, 1823 wurde die Republik ausgerufen.

Eine Präsidiale Bundesrepublik basiert auf einer föderalistischen Staatsform mit einem Zweikammersystem. Im Mexiko handelt es sich dabei um das Abgeordnetenhaus, die Cámara de diputados, die 500 Mitglieder umfasst und die alle drei Jahre neu gewählt werden, wobei 300 Mitglieder direkt gewählt werden, 200 Mitglieder hingegen durch das so genannte Verhältniswahlrecht. Daneben gibt es noch den Senat, die de la Repúblic, der 128 Mitglieder hat. 96 dieser Mitglieder werden dabei direkt gewählt, 32 auch durch das Verhältniswahlrecht.

Die heute noch gültige Verfassung wurde im Jahr 1917 verabschiedet und im Jahr 2002 zuletzt modifiziert. Verankert ist in der Verfassung auch die strikte Trennung von Kirche und Staat, wonach Angehörige von religiöser Berufe keine öffentlichen Ämter begleiten dürfen.
In Mexiko liegt die Exekutivgewalt direkt beim gewählten Presidente de los Estados Unidos Mexicanos, dem Staatspräsidenten, der für sechs Jahre gewählt wird. Es besteht dabei keine Möglichkeit einer Wiederwahl. Die 30 einzelnen Bundesstaaten von Mexiko werden durch regional direkt gewählte Gouverneure und den Einzelstaatsparlamenten regiert. Die Regierung untersteht direkt dem Staatspräsidenten und er ernennt und entlässt auch die Minister.
Hat man in Mexiko das 18. Lebensjahr erreicht, so darf man auch zur Wahlurne gehen. Sie erlangen mit 18 sowohl das passive, als auch das aktive Wahlrecht. Die Inhaber von öffentlichen Ämtern müssen, wenn sie sich zur Wahl für ein erneutes öffentliches Amt stellen wollen, spätestens sechs Monate vor der Wahl ihr bisheriges Amt aufgeben. Eine Wiederwahl in das gleiche Amt ist grundsätzlich nicht möglich. In Mexiko greift somit das Prinzip der "No-Reelección", eine Vorsichtsmaßnahme aufgrund der Erfahrungen aus der Diktaturzeit von Porfirio Díaz von 1876 bis 1880 und von 1884 bis 1911.

Derzeitiger Staatpräsident von Mexiko ist Felipe Calderon Hinojosa. Seine Wahl und die Wahl seiner Vorgänger wurde durch eine parteienübergreifende Organisation, die Instituto Federal Electoral (IFE), organisiert. Vor 1990 fiel die Präsidentenwahl jedoch in die Zuständigkeit der langjährigen Regierungspartei PRI, wobei die Parteienlandschaft in Mexiko aus insgesamt acht Parteien besteht. Von ihnen gelten drei Parteien als „politische Schwergewichte“, als da wären die PRD, die Partei der demokratischen Revolution, die PAN, die Partido Accion Nacional und letztlich die PRI, die Partei der institutionellen Revolution.

Obwohl nach außen hin wirtschaftlich gesehen in den letzten Jahren erfolgreich und im Bezug auf den Warenexport unter den ersten 15 der Welt und man sich seitens der Regierung stark für den Tourismus einsetzt und diesen fördert, die allgemeine politische Situation in Mexiko ist seit Jahrzehnten von schweren Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Folter, Hinrichtungen, das rätselhafte Verschwinden von Menschen und eine fehlende Rechtsgarantie, sowie die zunehmende Verarmung weiter Teile der Bevölkerung sind die Schattenseiten der Präsidialen Bundesrepublik Aufgrund dieser Situation haben sich in Mexiko und auch zum Beispiel in Europa setzen sich viele Menschenrechtsorganisationen dafür ein, dass die Menschenrechtsverletzungen eingedämmt werden. Ein großes Problem, das damit auch in Zusammenhang steht ist die weit verbreitete Korruption.

Die Todesstrafe ist in Mexiko seit dem 9. Dezember 2005 offiziell abgeschafft. Auch US-Straftäter, die nach Mexiko fliehen, können sich dort sicher fühlen, denn Mexiko liefert Straftäter nicht in ein Land aus, in dem diesem die Todesstrafe oder aber eine lebenslange Haft drohen würde.